Ständerat: Führt Bürgerlobbying zu echter Vollgeld-Diskussion?

Hunderte Vollgeld-Befürworter versenden E-Mails an Ständeräte.

Bern – Hunderte von Bürgerinnen und Bürger sendeten den Mitgliedern des Ständerats diese Woche persönliche E-Mails. Anlass ist die Beratung des Ständerats morgen Donnerstag über die Initiative. Ziel der Aktion: Der Ständerat soll kritisch hinterfragen, wer Schweizer Franken herstellen darf – die Nationalbank oder private Geschäftsbanken?

Heutzutage ist die Schweizer Währung hochgradig privatisiert – er wird zu 90 Prozent von Geschäftsbanken hergestellt. Jede Geschäftsbank erzeugt elektronisches Geld bei der Kreditvergabe und beim Kauf von Vermögenswerten. Per Knopfdruck entsteht so Geld, das es vorher noch nicht gab. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben als Folge keine echten Schweizer Franken auf ihren Konten, sondern nur ein Versprechen darauf.

“Die Geldherstellung der Geschäftsbanken ist hochprofitabel, hat aber zahlreiche negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft wie Blasenbildung, unsichere Konten und ein instabiles Finanzsystem”, so Vollgeld-Ökonom Dr. oec. Reinhold Harringer.
 
Bürgerlobby für Vollgeld.

Manche Ständeräte reagierten genervt auf die vielen E-Mails der Bürgerlobbyisten; sie würden Vollgeld deshalb ablehnen. Dies wird in der morgigen Debatte vielleicht zum Ausdruck kommen und spräche Bände über das demokratische Selbstverständnis der Volksvertreter. Zudem wäre es ein  vorgeschobenes Argument. Vielleicht wird aber tatsächlich auch über die wichtige Grundsatzfrage diskutiert, wer das Recht haben sollte, Schweizer Franken herzustellen: Die Nationalbank oder private Geschäftsbanken? Wenn die Nationalbank auch das elektronische Geld (Buchgeld) herstellt, wie es die Vollgeld-Initianten wollen, so fliessen die Gewinne daraus der Allgemeinheit zu. Heute profitieren die privaten Geschäftsbanken vom Profit durch das Verleihen von Geld, das sie selber per Knopfdruck herstellen. Gemäss einer Studie der Business School Copenhagen betrug der Profit aus der Geldherstellung vor der Minuszins-Phase rund 3 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr. Zusätzlich haben die Banken grosse Wettbewerbsvorteile, weil sie mit diesem selbst hergestelltem Geld auch Vermögenswerte (Liegenschaften, Aktien, Finanzprodukte) kaufen können.
Verpasst Ständerat die Chance auf echtes Digital Cash?
Die Vollgeld-Initiative will der Nationalbank ermöglichen elektronische Schweizer Franken herauszugeben. Diese wären dem analogen Bargeld gleichgestellt. Heute ist das elektronische Geld auf unseren Konten nur ein Versprechen der Banken auf Bargeld. Mit der Einführung von elektronischem Bargeld durch die Nationalbank hätten die Kunden endlich echte Schweizer Franken auf dem Konto. Zudem würden diese “digitalen” Schweizer Franken die weitere Privatisierung der Währung verhindern und sie gegenüber Bitcoin, USC und Co stärken, was dringend nötig ist. Vollgeld ist eine zeitgemässe Weiterentwicklung des bestehenden Finanzwesens.

Die ständerätliche Wirtschaftskommission hatte die Diskussion über die Vollgeld-Initiative anfangs September mit vorgeschobenen Argumenten vorschnell beendet.

 

geld

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