Streichung der Bundesbeiträge an die Konsumentenorganisationen!

Staat entzieht den Konsumenten Sauerstoff.

Die Finanzkommission des Nationalrates schlägt den Räten vor, die Bundesgelder für Konsumentenschutz schrittweise abzuschaffen. Rund eine Million Franken erhalten die vier Konsumentenorganisationen zur Zeit jährlich vom Staat mit der strikt kontrollierten Auflage, neutrale Konsumenteninformation zu finanzieren: Ratgeber, Broschüren, Tests oder digitale Informationsplattformen. Die Stiftung für Konsumentenschutz erhält davon rund 250‘000 Franken. Bereits für das nächste Jahr sollen die Gelder vorerst um die Hälfte gekürzt werden. Für wenige Jahre steht den Konsumentenorganisationen insgesamt noch eine halbe Million Franken zur Verfügung, bevor in einem nächsten Schritt die Beiträge vollständig gestrichen werden. Sollen die Konsumentinnen und Konsumenten mundtot gemacht werden?
Der Bund spart bei den Konsumenteninformationen, so will es die Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission. Sie schlägt den Räten die schrittweise Abschaffung der Bundesbeiträge an die Konsumentenorganisationen vor. Das Geschäft kommt voraussichtlich am nächsten Donnerstag vor den Nationalrat.

Attacke auf das wirtschaftliche Allgemeininteresse.

Die Information über den radikalen Vorschlag traf die Stiftung für Konsumentenschutz unvorbereitet. „Offenbar sind wir jemandem gehörig auf die Zehen getreten und sollen daher mundtot gemacht werden“, vermutet Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin des Konsumentenschutzes. Sie warnt: „Die Streichung der Gelder für neutrale Konsumenteninformation ist für den Bund nur eine unbedeutende Sparmassnahme, aber eine bedeutsame Attacke auf das wirtschaftliche Allgemeininteresse.“ Betroffen sind die neutralen Informationen, welche die Konsumentenorganisationen für die Konsumenten aus der riesigen Datenflut filtern. Die Fülle an Informationen ist für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die zudem oft auch die Glaubwürdigkeit der Quellen nicht beurteilen können, kaum mehr überschaubar.

Garanten für eine gesunde Volkswirtschaft.

Verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern werden die Konsumentenorganisationen in der Schweiz mit einem Pro-Kopf-Betrag von 11 Rappen bereits heute von der öffentlichen Hand nur sehr schwach unterstützt. Dies ist erstaunlich, denn der Privatkonsum ist in der Schweiz der wichtigste Wirtschaftspfeiler. Die Konsumentenorganisationen haben den Auftrag, die Konsumentinnen und Konsumenten auch mit jenen Informationen zu versorgen, die Anbieter nur sehr ungern oder gar nicht verbreiten. Die Organisationen halten die Augen offen, prangern fehlbare Anbieter an und erhalten so das Vertrauen der Konsumenten in einen funktionierenden und gesunden Wettbewerb. Starke Konsumentenorganisationen gehören zu den Garanten für eine gesunde Volkswirtschaft.
Mit der Streichung der Subventionen würden die Konsumentenorganisationen gezwungen, ihren Informationsauftrag deutlich einzuschränken.

sks

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