Strassenverkehrsamt Luzern erhebt willkürlich und unvermittelt Gebühr für Papierrechnung!

Konsumentenschutz rät: Gebühr boykottieren

Quasi über Nacht hat die Luzerner Regierung beschlossen, dass für Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes eine Gebühr fällig wird. Für die Stiftung für Konsumentenschutz ist nicht nur das Vorgehen sehr fragwürdig – die Motorfahrzeughalter wurden nicht informiert – sondern auch die Gebühr an und für sich. Sie fordert die betroffenen Luzernerinnen und Luzerner auf, die Gebühr nicht zu zahlen und stellt dafür ein Musterschreiben zur Verfügung.

Um Kosten und Geld zu sparen hat die Luzerner Regierung am 19. Dezember 2017 beschlossen, dass die Papierrechnungen des Strassenverkehrsamtes in Zukunft kostenpflichtig sein sollen: Bereits ab Anfang 2018 tritt diese Änderung in Kraft. Die Motorfahrzeughalter hatten lediglich 10 Tage Zeit zu reagieren und eine elektronische Rechnung zu verlangen. Diese kurze Frist fiel zudem auf die Feiertage. Wer sie verpasst hat, soll nun CHF 1.50 pro Fahrzeug und Rechnung bezahlen.

«Dieses Vorgehen ist nicht akzeptabel», ärgert sich die Geschäftsleiterin des Konsumentenschutzes, Sara Stalder. Gemeint ist damit nicht nur die quasi inexistente Frist für eine Reaktion der Rechnungsempfänger, sondern die Gebühr an und für sich: «Es geht nicht an, dass auch Behörden anfangen, für Rechnungen eine Gebühr zu verlangen», führt Sara Stalder aus. Denn im Gegensatz zur Wirtschaft, bei der in der Regel eine Ausweichmöglichkeit für die Konsumenten bestehe, sei dies bei Behörden nicht der Fall und der Betrag somit eine eigentliche Gebührenerhöhung. Zudem müssten Behörden gestützt auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag dafür besorgt sein, alle Bürger gleich zu behandeln. In diesem Fall dürfen Personen, die ihre Büroarbeit nicht vollkommen elektronisch erledigen wollen oder können, nicht bestraft werden.

Der Konsumentenschutz fordert die betroffenen Luzerner deshalb auf, die Rechnung des Strassenverkehrsamtes zwar zu bezahlen, die Gebühr von CHF 1.50 jedoch abzuziehen. Er stellt dafür einen Musterbrief zur Verfügung. Die Bevölkerung kann so zeigen, dass sie mit dem überstürzten Vorgehen des Strassenverkehrsamtes nicht einverstanden ist. «Wir gehen davon aus, dass es keine Mahnverfahren für diesen kleinen Betrag geben wird, da der Kanton Luzern ja die Kosten senken will», ist Sara Stalder überzeugt.

Der Luzerner Regierung rät sie dringend, nochmals über die Bücher zu gehen und nicht mit diesem überhasteten Vorgehen andere Behörden zum Nachahmen zu animieren.

stopp

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