Für besseren Zugang zu den Gerichten.

Vernehmlassung zur Revision der Zivilprozessordnung ZPO.

Konsumentinnen und Gewerbetreibende, die über einen gesetzlichen Anspruch verfügen, sind in den seltensten Fällen imstande, diesen gerichtlich einzufordern. Das ist ein rechtsstaatlicher Skandal. Insbesondere die immens hohen Gerichtskosten sorgen heute dafür, dass sich die Durchsetzung von Ansprüchen für Privatpersonen und KMU nicht lohnt. Zudem ist es bis heute nicht möglich, dass eine Gruppe von Geschädigten ihre Ansprüche in einem gemeinsamen Verfahren effizient geltend machen kann. Der Bevölkerung muss der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Dies ist das Hauptziel des Revisionsentwurfes der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser verspricht denn auch zumindest teilweise Erleichterungen. Die Vernehmlassungsfrist läuft nächsten Montag ab.
Die ZPO gibt den formellen Rahmen für Klageverfahren vor dem Zivilrichter vor. 2011, vor sieben Jahren erst wurde das Prozessrecht schweizweit vereinheitlicht. Damit wurden die Mängel der ZPO aber keineswegs ausgemerzt, im Gegenteil.
Kostenhürden
Es ist heutzutage eine Tatsache, dass eine mittelständische Familie in der Schweiz es sich nicht leisten kann, einen Rechtsanspruch vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Die Kosten und damit das Risiko sind schlicht zu hoch. Auch KMU müssen immer wieder auf ihre Ansprüche verzichten, weil sich deren Durchsetzung nicht rechnet. Standardmässig verlangen die Gerichte von der klagenden Partei eine Vorschussleistung in der gesamten Höhe der erwarteten Gerichtsgebühren.
Der bundesrätliche Entwurf geht zwar das Grundsatzproblem der hohen Gerichtskosten nicht an. Aber immerhin soll ein Gericht nur noch maximal die Hälfte der zu erwartenden Kosten als Vorschuss verlangen können.
Kollektive Rechtsdurchsetzung
Der Revisionsentwurf nimmt ausserdem endlich verschiede politische Vorstösse auf, darunter eine Motion der Konsumentenschutz-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo: Er stärkt die sogenannte Verbandsklage. In Fällen, wo es eine Vielzahl von gleichartig Geschädigten gibt, dürfen nicht-gewinnorientierte Organisationen stellvertretend die Ansprüche für die Geschädigten einklagen. Dabei sollen sich die Klagen nicht, wie bisher, nur auf Feststellung und Verbot beschränken, sondern der Verband kann im Namen der Kläger auch Wiedergutmachung/Schadenersatz verlangen.
Beispiele, in welchen eine Vielzahl von Personen geschädigt sein können:

  • Anbieter erheben über Jahre hinweg ungerechtfertigte Kreditkartenzuschläge;
  • Kartelle verlangen jahrelang widerrechtlich überhöhte Preise;
  • Produkte verlieren durch unlauteres Verhalten des Anbieters massiv an Wert.

Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen
Für den Konsumentenschutz ist die Revisionsvorlage ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sara Stalder, Geschäftsleiterin, befürchtet allerdings, dass die Massnahmen, die der ZPO-Entwurf vorschlägt, nicht reichen, um die Kostenhürden wirksam zu senken. Zur Möglichkeit der Verbandsklagen meint sie: «Von dieser neuen Klagemöglichkeit ist durchaus eine disziplinierende Wirkung zu erwarten: Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen.»

Die Verbandsklage ist der schweizerische Gegenentwurf zur amerikanischen Sammelklage

Die Schweiz ist weltweit berühmt für ihr funktionierendes Vereins- und Verbandswesen. Daher passt der Wahl der Verbandsklage für die gerichtliche Erledigung von Massen- und Streuschäden ausgezeichnet in unsere Rechtsordnung. Die Verbandsklage ist der schweizerische Gegenentwurf zur amerikanischen Sammelklage:

  • Die klagende Organisation muss ein Klageverfahren aus eigener Kraft finanzieren können – mit Klagewellen ist deshalb nicht zu rechnen.
  • Wer an einem Verfahren teilnehmen möchte, muss sich selber darum bemühen (Opt-in-Verfahren).
  • Anwälte dürfen keine rein erfolgsabhängigen Honorare geltend machen.
  • Dem Beklagten können keine Strafzahlungen auferlegt werden, die über die tatsächliche Schadenssumme hinausgehen (keine sog. punitive damages).

Wichtig für Standort Schweiz und fairen Wettbewerb

Der Entwurf ist ein entscheidender Schritt hin zu einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Damit ist nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten gedient, sondern auch der Wirtschaft. Denn Rechtssicherheit ist ein wertvoller Standortvorteil und Rechtsschutz der Garant für funktionierenden Wettbewerb.

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